Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de

  Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Berücksichtigungsfähige Entgeltpunkte -Verfassungsmäßigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfassungsmäßigkeit der in Art. 6 § 4c Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz (FANG) getroffenen Übergangsregelung zur Höhe berücksichtigungsfähiger Entgeltpunkte nach dem Fremdrentengesetz (FRG); Reduzierung der auf der Grundlage des Fremdrentengesetzes ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  FANG Art. 6 § 4c; FRG § 22
  Übergangsregelung zur Höhe berücksichtigungsfähiger Entgeltpunkte nach dem FRG , Verfassungsmäßigkeit

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …

  Auszug aus SG Freiburg, 27.08.2008 - S 2 KNR 4190/07

  Die in Art. 6 § 4 c Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz (FANG) in der Fassung vom 20.04.2007 getroffenen Übergangsregelung zur Höhe berücksichtigungsfähiger Entgeltpunkte nach dem Fremdrentengesetz (FRG) ist verfassungsgemäß; insbesondere setzt sie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 13.06.2006 (Az. 1 BvL 9/00 u.a.) in nicht zu beanstandender Weise um.

  Über die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 13.06.2006 (Az. 1 BvL 9/00, 1 BvL 11/00, 1 BvL 12/00, 1 BvL 5/01, 1 BvL 10/04; zitiert nach Juris) entschieden.

• BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG …

  Auszug aus SG Freiburg, 27.08.2008 - S 2 KNR 4190/07

  Auch dann wäre eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an dem alsbaldigen In-Kraft-Treten einer Neuregelung und dem Interesse der von ihr Betroffenen am Fortbestand des bisher geltenden, für sie günstigen Rechts geboten (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 76, 220 ; 97, 378 ).
• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten

  Auszug aus SG Freiburg, 27.08.2008 - S 2 KNR 4190/07

  Auch dann wäre eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an dem alsbaldigen In-Kraft-Treten einer Neuregelung und dem Interesse der von ihr Betroffenen am Fortbestand des bisher geltenden, für sie günstigen Rechts geboten (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 76, 220 ; 97, 378 ).
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92

  Krankengeld

  Auszug aus SG Freiburg, 27.08.2008 - S 2 KNR 4190/07

  Auch dann wäre eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an dem alsbaldigen In-Kraft-Treten einer Neuregelung und dem Interesse der von ihr Betroffenen am Fortbestand des bisher geltenden, für sie günstigen Rechts geboten (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 76, 220 ; 97, 378 ).

• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2009 - L 2 R 4267/08
  Nach diesem Maßstab lässt sich ein Gleichheitsverstoß nicht feststellen (ebenso: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.06.2009 Az. L 13 R 1631/08; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.02.2009 Az.: L 13 R 909/08, ermittelt über Juris mit ausführlicher Begründung; SG Mainz, Gerichtsbescheid vom 24.9.2008 Az. S 7 R 59/08; SG Freiburg Urteil vom 27.8.2008 Az. S 2 KNR 4190/07, jeweils ermittelt über Juris).